Aktion gegen den Überwachungsstaat

Bei jedem Schritt in der eigenen Wohnung überwacht werden? Bei den meisten ruft diese Vorstellung Assoziationen mit Dystopien im Stile von Orwells 1984 hervor. Doch „Big Brother Is Watching You“ könnte auch für uns zur Realität werden: Sowohl das BÜPF wie auch das NDG ermöglichen es dem Nachrichtendienst, Bürger_innen auf Schritt und Tritt zu überwachen.
Aus diesem Grund protestierte die JUSO Kanton Bern am Samstag mit einer Aktion auf dem Bahnhofplatz. Die Bewohner_innen des auf dem Platz aufgestellten Wohnzimmers wurden von Agent_innen in ihrem privaten Umfeld überwacht und gefilmt. Mit dem neuen Nachrichtengesetz und dem revidierten BÜPF ist es für den Nachrichtendienst ein Leichtes, Privatpersonen auf solche Weise zu bespitzeln: Der Staat erhält die Möglichkeit, Staatstrojaner auf Privatcomputern zu installieren, welche jegliche Aktivitäten auf diesen überwachen. Zusätzlich werden Telefon- und Internetanbieter dazu verpflichtet, Kommunikationsdaten (Post, E-Mail, Telefon, SMS, etc.) der Kundschaft während 12 statt 6 Monaten zu speichern. Diese Vorratsdatenspeicherung erfolgt präventiv und ohne jeglichen Verdacht bei allen Bürger_innen. „Aus unserer Sicht ist es unhaltbar, dass alle Bewohner_innen der Schweiz präventiv unter Generalverdacht gestellt werden. Die Gesetzesvorlagen sind ein schwerer Einschnitt in die Grundrechte von uns allen“, kommentiert Tamara Funiciello.
Es wäre nicht das erste Mal, dass der Geheimdienst der Schweiz unnötigerweise Daten von unschuldigen Bürger_innen anhäuft. "Die Fichenskandale von 1989 und 2008 haben keine Terrorakte aufgedeckt, sondern einzig aufgezeigt, wohin die verblendete Angst vor Terrorismus und Spionage führen kann – in die Bespitzelung der eigenen Bürger_innen, was eine Verletzung rechtsstaatlicher und freiheitlicher Prinzipien darstellt. Mit BÜPF und NDG würden erneut private Daten unschuldiger Bürger_innen gehortet – mit der faulen Ausrede des Schutzes der Bevölkerung. „Der Schweiz drohen weder Terroranschläge noch besteht Kriegsgefahr – doch in der Bevölkerung die Angst davor zu schüren, hilft, solche Vorlagen protestlos durchzuwinken. So wird Schritt für Schritt der Abbau der Demokratie und Freiheit vorangetrieben“, empört sich Tamara Funiciello.
Für die JUSO Kanton Bern ist klar: BÜPF wie NDG sind zu verhindern, denn wir alle haben das Recht auf Datensicherheit, Freiheit und Schutz der Privatsphäre.