Mit dem neuen Polizeigesetz soll es möglich werden, Personen über einen Monat an öffentlich zugänglichen Orten mit Wanzen und Kameras zu überwachen, ohne dass ein Gericht dies anordnen muss. Unterstütze das Referendum gegen das neue Polizeigesetz
Recht auf Einsicht in das eigene Journal
Die Polizei legt bereits heute Fichen an. Die gemachten Aufzeichnungen werden als Journal bezeichnet und beinhaltet alles was die Polizei über eine Person weiss. Dabei ist es nicht relevant, ob einem Menschen in der Vergangenheit eine Straftat zur Last gelegt wurde oder gegen ihn Anzeigen vorlagen. Gesammelt wird einfach alles was Beamte aufschreiben: So zum Beispiel bei Personenkontrollen.
Das Journal enthält Absurdes, wie Lob für die Polizei, bis zu Beweisen für die systematische Überwachung von Menschen und interessante Einblicke in die Arbeit der Behörde. Wir fordern alle auf, von ihrem Recht auf Einsicht Gebrauch zu machen.
Folgendes Formular und eine ID Kopie an die Polizei senden und nach ca. 2 bis 4 Wochen sollten die Gesammelten Infos bei der Angegebenen Adresse ankommen.
Wichtig:
- Eine ID Kopie muss beigelegt werden.
- Die Kantons Polizei muss nur ihre eigenen Daten über dich offen legen, Nachrichtendienste können weiterführende Aufzeichnungen haben.