Auch nach der Durchsetzungsinitiative kann es die SVP nicht lassen: mit der Reitschulinitiative der Jungen SVP stellt die SVP einmal mehr die Verhältnismässigkeit, den Rechtsstaat und die Demokratie in Frage.
Die JSVP kann es nicht lassen. Sie hat heute eine Initiative eingereicht, die nicht nur den fünfmaligen Volkwillen missachtet, sondern gleich noch die Gemeindeautonomie in Frage stellt. «Es kann nicht sein, dass die JSVP solange abstimmen lassen möchte, bis ihnen das Resultat passt. Und wenn es immer noch nicht passt, dann versuchen sie die Gemeindeautonomie der Stadt Bern mit demokratisch und rechtsstaatlich fragwürdigen Tricks auszuhebeln» meint Tamara Funiciello empört.
Die JUSO Kanton Bern stellt sich klar hinter der Reitschule. Die Reitschule hat eine wichtige Funktion für die Stadt Bern und die Agglomeration. Sie ist ein Ort an dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben dürfen ungeachtet des Portemonnaies, der sexuellen Identität und Ausrichtung, Herkunft oder der politischen Meinung. «Die Reitschule ist ein Zufluchtsort für all diejenigen, die sonst überall ausgeschlossen werden. Würde die Reitschule diese soziale Leistung der Stadt in Rechnung stellen oder müsste die Stadt diese Leistung selber erbringen, würde das um ein vielfaches teurer kommen» ist Tamara Funiciello überzeugt.
Die Initiative gibt vor gegen «Chaoten» und «Terroristen» vorzugehen, doch in Wirklichkeit trifft sie die falschen: die Stadt Stadt Bern, den hochgelobten Kulturbetrieb der Reitschule und die Menschen, die einfach nur einen Treffpunkt frei von gesellschaftlichen Zwängen brauchen. Die Auseinandersetzungen der Polizei geschehen mit Einzelpersonen und nicht mit der Reitschule. Tamara Funiciello erklärt: „Solch überrissene Forderungen, wie die Schliessung der Reitschule bringen nichts. Nur weil eine kleine Gruppe im Stade de Suisse eine Pyro zündet, will ja auch niemand den Fussballbetrieb einstellen. Was es braucht ist Dialog und ein gegenseitiges Entgegenkommen.“
So oder so ist fraglich ob diese Initiative überhaupt umsetzbar ist. Schwammig Formulierungen wie dass die Stadt Bern weniger Geld erhält « [...] solange auf ihrem Gebiet eine oder mehrere Anlagen oder Einrichtungen [...] bestehen, von denen notorisch konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen, deren Abwehr nur unter Einsatz beträchtlicher Ressourcen vollumfänglich gewährleistet werden kann» sind schlicht zu unpräzis um ein Gesetz zu erlassen. «Wenn ich diesen Initiativtext lese, kommt es so rüber als hätte die JSVP etwas gegen Fussballstadien, Eishockeystadien oder Nachtklubs im Allgemeinen» meint Tamara Funiciello.
Wir fordern Erich Hess auf diese ewige Zwängerei zu lassen und endlich aufhören den «Volkswillen» zu missachten!
11.03.2016