... bei Ausschaffungsgefängnissen
Dass ein Linker (und Netter) fordert, dass der Staat weniger Geld ausgeben soll, mag verwundern. Generell hat das auch seine Richtigkeit, denn wir wollen gute Bildung, menschliche Pflege, starken Service public und ausgebauten ÖV.
Wenn der Staat sein Geld aber dazu ausgibt, Menschen zu quälen – wie dies durch Ausschaffungsgefängnisse tagtäglich passiert – dann gibt es nur eine Möglichkeit: Die komplette Abschaffung!
Nun mag gefragt werden: Ist Quälen nicht ein etwas hartes Wort für die Ausschaffungshaft? Ich finde nicht. Zuerst einige Worte dazu, was das überhaupt ist, Ausschaffungshaft: Wie der Name schon sagt, werden dabei Menschen im Zusammenhang mit Ausschaffungen eingesperrt. Dies ist wichtig zu verdeutlichen: Das Einsperren geschieht nicht, weil sie eine Straftat begangen haben, sondern einzig und allein um sie aus der Schweiz wegzubringen! Es gibt verschiedene Formen davon, auf die will ich hier nicht näher eingehen und meistens werden die Menschen dabei in den gleichen Gefängnissen wie Straffällige eingesperrt. Insgesamt kann sie 18 Monate dauern – Menschen können als eineinhalb Jahre weggesperrt werden, einzig aus dem Grund, dass sie keinen Schweizer Pass haben.
Die Ausschaffungen selbst sind ja bereits eine himmeltraurige Angelegenheit – einerseits grundsätzlich, weil es Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld reisst, nur wegen der Farbe ihres Passes, und andererseits sehr konkret, da wiederholt Menschen gleich nach der Ausschaffung vom Empfangsstaat gefoltert wurden. Aber kommen wir auf das Quälen in der Ausschaffungshaft selbst zurück: Wiederholt wurde über Selbstmorde darin berichtet, selbst das Bundesgericht sprach davon, dass sie «die wesentlichen Grundbedürfnisse des Menschen als soziales Wesen nicht respektiere» und bei zahlreichen Menschen wurden dadurch Depressionen, Angstzustände und posttraumatische Belastungsstörungen ausgelöst.
Die Schweiz hat zudem den zweifelhaften Ruf, auch Kinder in Ausschaffungshaft zu nehmen. Dass dies schwerwiegende Probleme in ihrer Entwicklung verursacht, versteht sich von selbst. Dass dies den Behörden egal ist ebenfalls. Alle diese Effekte finde ich sind Grund genug, sagen zu können, dass mit der Ausschaffungshaft Menschen gequält werden.
Nun wird manch einer sagen, dass Gesetze doch befolgt werden müssten und eine Inhaftierung der einzige Weg sei, Leute dazu zu bringen, die Schweiz zu verlassen. Dass ich Ausschaffungen moralisch falsch finde, habe ich ja bereits oben angemerkt, darauf will ich daher gar nicht näher eingehen. Ganz abgesehen davon sieht man aber auch: In ganz vielen Fällen zeigt die Ausschaffungshaft gar nicht den gewünschten Erfolg, kostet dafür aber bis zu 350 Franken pro Person pro Tag.[1]
Wir können als sagen: Die Ausschaffungshaft kostet viel, bringt nichts und quält Menschen massiv. Grund genug, sie abzuschaffen und das Geld für Positives einzusetzen, was unsere Lebensgrundlage bewahrt, uns glücklicher macht, wirkliche Sicherheit schafft und uns näher zueinander bringt.
Konsequent. Feministisch. Für die 99%.
Anmerkung: Ich brauche das Wort «Ausschaffungshaft» hier als Synonym zu «Administrativhaft», da es bekannter ist.
Ein Text von Beni Stückelberger
[1] https://www.tdh.ch/sites/default/files/tdh_plaidoyer-ch_201811_de.pdf, S. 85.
[2] https://www.tdh.ch/sites/default/files/tdh_plaidoyer-ch_201811_de.pdf, S. 85.