Am 25. März stehen die Grossratswahlen an. Die JUSO will in allen Wahlkreisen präsent sein und sich mit einem lauten und bunten Wahlkampf für einen sozialen und solidarischen Kanton Bern stark machen. Wir werden in Bern, Biel, Langenthal und Mittelland Süd mit eigenen Listen in den Wahlkampf gehen. Im Berner Jura und Mittelland-Nord werden wir auf der SP Liste antreten.
Unser Wahlkampf ist dem Kampf gegen die Abbaumassnahmen – für einen solidarischen und sozialen Kanton Bern - gewidmet. Im Kanton Bern schauen wir düsteren Zeiten entgegen: Der bürgerliche Grosse Rat lässt keine Möglichkeit unversucht, unseren Sozialstaat und den Service public kaputt zu sparen. Was uns bevorsteht, sind Steuersenkungen für Privilegierte, welche mit Sparmassnahmen auf Kosten der Schwächsten finanziert werden.
Das Ziel der bürgerlichen Politik ist seit langem ein grossflächiger Abbau von Staatsleistungen. Unter dem Vorwand der Kosteneffizienz werden staatliche Aufgaben gewinnbringend umgebaut oder an Private ausgelagert. Wo das nicht möglich ist, wirdradikal abgebaut. Diese Abbaupakete bedeuten eine Zerstörung des heutigen Service Public. Der Bevölkerung wird eingeredet, dass die Staatsfinanzen ohne Kürzungen kurz vor dem Kollaps stünden. Uns wird weisgemacht, dass wir alle „solidarisch“ verzichten müssen, anstatt das Geld bei den Besitzenden zu holen. Doch finanzielle Schwierigkeiten sind kein Zufall, sondern das Ergebnis einer verfehlten Steuerpolitik. Steuersenkungen und sogenannte “Sparrunden” stellen eine Abwärtsspirale dar, in welcher der Sozialstaat willentlich ausgehöhlt wird.
Langfristig führt diese Austeritätspolitik zum Verlust von hart erkämpften sozialen Errungenschaften. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Am stärksten betroffen vom Zerstörungswahn der Bürgerlichen sind die Bereiche, die keine einflussreiche Lobby besitzen: Bildung, Sozialwerke und der Gesundheitssektor. Für uns ist die Emanzipation der Menschen abseits von wirtschaftliches Zwängen ein erklärtes Ziel. Bedürfnisse und Lebensqualität müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen – dafür ist ein starker, ausgebauter Staat – zumindest vorerst – unerlässlich. Wir wollen nicht nur die von den Bürgerlichen vorgelegten Kürzungen abwehren, sondern uns auch aktiv für Verbesserungen einsetzen.
Es ist höchste Zeit, der bürgerlichen Bonzen-Politik etwas entgegen zu setzen. Für die JUSO Kanton Bern ist klar, dass es nur eine Antwort auf die Politik der Bürgerlichen gibt: eine klar linke Politik. Wir setzen uns für einen starken Service public und einen Sozialstaat ein, der allen in unserem Kanton ein Leben in Würde ermöglicht. Unternehmen und Wohlhabende sollen endlich ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Deshalb kämpfen wir gegen Steuersenkungen für Reiche und Grosskonzerne und gegen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten.
Wahlkampfthemen
01.01.2018