JUSO enttäuscht über Verbot von Cannabis-Pilotprojekten

18.11.2014

Grosser Rat verkennt die Zeichen der Zeit
Die JUSO Kanton Bern ist befremdet über den heutigen Grossratsentscheid, Pilotprojekte zur Cannabislegalisierung zu verbieten. Anstatt neue Wege für den Umgang mit Cannabis zu suchen, wird die aktuelle, unbefriedigende Situation beibehalten.
Die JUSO hat sich in Biel dafür eingesetzt, dass ein Pilotprojekt zur Legalisierung von Cannabis durchgeführt wird. „Eigentlich ist es ja eine Regulierung und keine Legalisierung von Cannabis, denn es gibt heute einen total unkontrollierten Schwarzmarkt“, präzisiert Julián Rodriguez, Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Bern. Die JUSO ist der Meinung, dass die aktuellen Regelungen gewisser Probleme nicht Herr werden. So wird Cannabis trotz des Verbots konsumiert, aber weil die Substanz auf dem Schwarzmarkt gekauft wird, kann die Qualität – unter anderem der THC-Gehalt – nicht überprüft werden. Zudem liegt es in der Natur des Schwarzmarkts, dass die dort erzielten Umsätze nicht besteuert werden können und dem Staat so Geld entgeht. Im US-Bundesstaat Colorado wurden durch den Verkauf von Cannabis unter staatlicher Kontrolle mehrere Millionen Dollar an Steuern eingenommen. Salome Trafelet, Co-Präsidentin, regt sich auf: “Wie kann es sein, dass der Kanton Bern in seiner schwierigen finanziellen Situation freiwillig darauf verzichtet, völlig neue Einnahmenquellen zu erschliessen? Das bestärkt nur unseren Verdacht, dass es den Bürgerlichen bei den Sparmassnahmen nicht primär um die gesunden Finanzen geht, sondern vielmehr um den Abbau des Sozialstaats.“
Vor Jahrhunderten sah sich der Kanton Bern mit dem unerwünschten Tabakkonsum konfrontiert, musste aber feststellen, dass das Verbot nicht wirkte (Bund vom Montag). Die JUSO hatte gehofft, dass der Kanton aus der Geschichte lernen würde. Salome Trafelet meint: „Diese Chance hat der Grosse Rat nun leider verpasst. Die Grossräte und Grossrätinnen haben noch nicht einmal den Mut, ein wissenschaftliches Pilotprojekt zuzulassen!“ Statt Innovationsgeist zu beweisen, kriminalisiert der Kanton die vielen jungen Menschen, die früher oder später mal Cannabis konsumieren.
Enttäuscht ist die JUSO Kanton Bern insbesondere von der FDP, welche die Motion heute mehrheitlich angenommen hat. Wenn es um Forschungsverbote zu Atomenergie oder Gentechnik geht, schreien sie laut auf. Aber offensichtlich hat sich die liberale Partei von Konservativen dahingehend beeinflussen lassen, dass jetzt nicht einmal mehr Forschung zu Cannabis möglich sein soll.