Die JUSO hat heute mit einer Aktion auf den erneuten Rüffel des Bundesgerichts gegen die Kantonspolizei Bern aufmerksam gemacht. Mit Schutzanzug und Wattestäbchen haben die JUSOs Jagd auf die DNA der Grossrät_innen gemacht. Das Bundesgericht hatte die Kantonspolizei letzte Woche zum Wiederholten Male wegen der illegale Entnahme und Speicherung von DNA gerügt.
Die JUSO Kanton Bern hat heute Mittag mit Schutzanzug und Wattestäbchen bewaffnet versucht den Parlamentarier_innen des Grossen Rates DNA Proben zu entnehmen.
„Es braucht im Kanton Bern scheinbar keinen Grund für die Entnahme und Speicherung von DNA. Was die KaPo kann, kann die JUSO schon lange.“ So JUSO Co-Präsidentin Tamara Funiciello. „Es kann doch nicht sein, dass Käser und Konsorte die Entscheide des Bundesgerichts so offensichtlich ignorieren! Wir wollen nun die konkreten Massnahmen sehen, die getroffen wurden um solche illegale Vorgehensweisen seitens der Polizei zu verhindern“, fährt Funiciello fort. Eine routinemässige Entnahme und Speicherung von DNA Proben ist widerrechtlich. Die JUSO Kanton Bern wird alles daran setzen, dass diesem Missstand ein Ende gesetzt wird.
Zu diesem Zwecke reichte JUSO-Grossrätin Meret Schindler am Montag eine Anfrage ein. Darin fordert sie den Regierungsrat auf, Stellung zu den Entscheiden des Bundesgerichts zu nehmen und der Forderung der JUSO nach konkreten Massnahmen nachzukommen.
„Das Bundesgericht schreibt im August 2015, dass die Entnahme von DNS durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein muss. Es stellt sich nun die Frage, ob die Kantonspolizei aus den Entscheiden des Bundesgerichtes ihre Lehren gezogen und ihre Praxis geändert hat.“, so Meret Schindler.
07.09.2015