Beim Mobility Pricing werden Verkehrsabgaben auf der Strasse und der Schiene erhoben, die von der Benutzung abhängig sind. Heisst in bestimmten Zeiten kostet es mehr mobil zu sein als in anderen. Dies hat die SBB seit einiger Zeit mit sogenannten Sparbilletten im kleinen Rahmen eingeführt. Mobility Pricing hat insbesondere das Ziel Verkehrsspitzen (wenn die Strassen oder Zugabteile voll sind) zu glätten. Im Unterschied zu anderen Grossstädten oder Ländern welche Mobility oder Road Pricing (nur für Strassenverkehr) eingeführt haben, soll der Verkehr aber explizit nicht reduziert werden. Am 13. Dezember 2019 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zum Mobility Pricing beschlossen und beabsichtigt unter anderem, die Grundlagen für Pilotversuche in Kantonen und Gemeinden zu schaffen. Dies hat dazu geführt, dass ein fraktionsübergreifender Vorstoss von mitte-links im Grossen Rat eingereicht wurde, um einen Pilotversuch im Kanton Bern zu starten. Wir als JUSO Kanton Bern stehen dem Mobility-Pricing kritisch gegenüber, da es keinen ökologischen Nutzen stiftet und zusätzlich eine Zwei-Klassengesellschaft hervorruft.
Unsinnig und unökologisch
Grundsätzlich wäre es zu begrüssen, dass externe Kosten wie Luftverschmutzung, CO2-Ausstoss oder Lärm welche vor allem im Strassenverkehr anfallen, gerecht abgerechnet werden und auf die wahren Verursacher*innen abgewälzt werden. Dies soll aber mit dem Pilotprojekt des Bundes eben gerade nicht geschehen. Kommt hinzu, dass Stau welcher primär in Stosszeiten anfällt, den Autoverkehr unattraktiver macht. Wenn die Spitzenzeiten mittels Mobility Pricing geglättet werden, macht das den Autoverkehr attraktiver und hat damit mehr externe Kosten zur Folge.
Ökologisch nachhaltige Politik wäre kurze Wege zu schaffen, die Wirtschaft lokaler und in Kreisläufen zu denken und den Langsamverkehr massiv auszubauen.
Sozial ungerecht
Insbesondere Road Pricing ist sozial ungerecht, da die Strassengebühren untere Einkommensschichten härter treffen würden. Dies folgt aus zwei Gründen, nämlich einerseits, dass die Mieten in den Städten immer wie mehr gestiegen sind und deshalb ärmere Haushalte aufs Land verdrängen und anderseits sind schlechter bezahlte Jobs eher zeitlich unflexibel ausführbar, während besser bezahlte Jobs auch vermehrt im Home Office oder zu Randzeiten gemacht werden können. Entsprechend würden ärmere Menschen stärker in ihrer Mobilität eingeschränkt. Mit Mobility Pricing hingegen können Reiche mit Geld zahlen und Zeit sparen, während die Armen weiterhin mit ihrer Zeit zahlen – respektive in unattraktive Randzeiten verdrängt werden.
Solange der Regierungsrat und das kantonale Parlament nicht willens sind den nötigen Umbau der Wirtschaft und den Ausbau des Langsam- und öffentlichen Verkehrs voranzutreiben wehren wir uns gegen jegliche unökologischen und unsozialen Verkehrsmassnahmen.
Guter Artikel dazu:
https://www.infosperber.ch/Umwelt/Mobility-Pricing
Vorstossantwort im Grossen Rat: https://www.gr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.DOKUMENTE.acq/35fd9c316d83480f9028c5d46660bc86-332/48/PDF/2020.RRGR.51-RRB-D-205119.pdf
03.06.2020