Das Komitee um den Berner Gewerbeverband “Fair ist anders!” lancierte heute seine Kampagne “Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!” Die JUSO Kanton Bern kritisiert die sogenannte “Informationskampagne” scharf, denn was diese tatsächlich darstellt, ist ein Angriff auf den Service public.
Seit eh und je fordert die Wirtschaft von staatsnahen Betrieben unternehmerisches Handeln. Sie bemängelt, Unternehmen wie BKW, ewb oder die Gebäudeversicherung seien unflexibel, träge und agierten nicht marktgerecht. Genau das tun aber die vom Komitee kritisierten Betriebe. Wie es das Gesetz vorsieht, erwirtschaften sie Gewinne für ihre Eigentümerin, nämlich für die öffentliche Hand und damit für die Gesamtbevölkerung.
Anders als bei privaten Unternehmen fliessen die Gewinne an den Staat oder werden in den Ausbau der Infrastruktur investiert. So können der Service public gestärkt, unsoziale Gebühren gesenkt und Mehrausgaben in Bereichen wie der Bildung finanziert werden. “Im Gegensatz zu privaten Firmengewinnen profitieren so alle von den Erträgen der staatsnahen Unternehmen”, meint Barbara Keller, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern.
Das Komitee spricht vordergründig zwar von Fairness, verfolgt in Tat und Wahrheit aber nur eigene Profitinteressen: Es will die Handlungsfähigkeit der staatsnahen Betriebe einschränken, um gewinnbringende Geschäfte ausschliesslich privaten Unternehmen vorzubehalten. Die Leistungsfähigkeit des Service public ist dem Komitee egal; Hauptsache der Profit fürs Gewerbe stimmt. “Werden staatsnahe Betriebe in Ketten gelegt, schwächt das den Service public“, sagt Daria Vogrin, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern. „Die Folge ist ein Leistungsabbau, den die ganze Bevölkerung zu spüren bekommt.“ Besonders im ländlichen Kanton Bern kann das gefährlich sein: “Der Service public trägt eine grosse Verantwortung. Unabhängig ob rentabel oder nicht, stellen staatsnahe Betriebe die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Wasser, Telekommunikation und Mobilität im ganzen Kanton sicher. Mit seinem Angriff auf die staatsnahen Infrastrukturbetriebe gefährdet das Komitee die Versorgungssicherheit”, sagt Vogrin.
Für die JUSO Kanton Bern ist deshalb klar, dass es eine Schwächung der staatsnahen Betriebe zu verhindern gilt. “Das Gemeinwohl steht über dem Profit von Unternehmen”, sagt Barbara Keller.
31.05.2017