JUSO Kanton Bern nach Gegenaktion entsetzt über die Annahme der “Motion Antifa-Verbot” im Grossen Rat
Kurz vor der Abstimmung zur Motion “Verbot linksextremistischer und gewalttätiger Gruppierungen wie “Antifa” und “Schwarzer Block”” im Grossen Rat des Kantons Bern verteilten Aktivist*innen der JUSO am 3. Juni vor dem Rathaus in Bern “Antifa-Mitgliedschaftsausweise” und “Fascho-Sympi-Karten”. Mit der Aktion möchte die Partei aufzeigen, wie absurd die Idee eines “Antifa-Verbots” ist und darauf hinweisen, dass es keine neutrale Haltung zum Faschismus geben kann. Die JUSO Kanton Bern ist höchst alarmiert von der Annahme der Motion.
“Grüessech, sind Sie gegen Faschismus?” Mit diesem oder einem ähnlichen Satz sprachen Mitglieder der JUSO Kanton Bern am Mittwoch, den 3. Juni sowohl Passant*innen als auch Parlamentarier*innen an. Wer mit “Ja” antwortete, erhielt einen selbstgestalteten Antifa-Mitgliedschaftsausweis, wer die Frage verneinte, eine Fascho-Sympi-Karte.
Die Antifa-Ausweise sollen mit einem Augenzwinkern darauf hinweisen, dass “die Antifa” keine Organisation sei, sondern die politische Haltung derer, die sich gegen Faschismus positionieren. Ein Verbot “der Antifa” sei einerseits nicht umsetzbar, weil sie keine Organisation darstellt und andererseits, weil ein solches Verbot gegen internationales Recht verstossen würde. Ein Verbot sei somit nicht nur absurd, sondern höchst besorgniserregend. “Wer Antifaschismus oder antifaschistische Gruppierungen verbieten will, hat offensichtlich ein grösseres Problem mit antifaschistischem Widerstand als mit dem Faschismus selbst.”, stellt Charlotte Günther, Präsidentin der JUSO Kanton Bern und Parlamentsmitglied in Worb klar.
Die Fascho-Sympi-Karten sollen dementsprechend als Mahnung verstanden werden: “Es gibt keine neutrale Haltung zum Faschismus. Die Rechnung ist simpel: Ist man anti Antifa, ist man Fa.” verdeutlicht Nina Schlup, Geschäftsleitungsmitglied der JUSO Kanton Bern und Parlamentarierin im Bieler Stadtrat. Um dem Faschismus zum Aufstieg zu verhelfen, müsse man nicht von dessen Ideologie überzeugt sein. Es reiche aus, faschistische Entwicklungen in Kauf zu nehmen, um sie zu begünstigen und somit mitzutragen. Umso beängstigender finden es die Jungsozialist*innen, dass die Motion mit Stimmen bis weit in die Mitte des Grossen Rates angenommen wurde.
Die Jungsozialist*innen kritisieren insbesondere die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Parolen und Forderungen in der politischen Debatte. Rechte Akteur*innen würden gezielt mit Angstkampagnen und Feindbildern arbeiten, um gesellschaftliche Spannungen weiter anzuheizen. Aktiver Antifaschismus bleibe deshalb notwendig. Die Jungsozialist*innen fordern weiter, dass das Antifa-Verbot, welches auf nationaler Ebene in der Debatte ist, dezidiert abgelehnt wird.