Das aktuelle CO2-Gesetz welches voraussichtlich in der Herbstsession des Ständerats diskutiert wird und heute von der Umweltkommission des Ständerats abgeschlossen wurde, ist ungenügend und kuscht vor der wirtschaftlichen Elite in der Schweiz. Die JUSO Kanton Bern hat deshalb 50 kleine Bäume auf den Bahnhofplatz in Bern gestellt um mit einem Transparent darauf aufmerksam zu machen, dass schon nur diese paar Bäume einen grösseren Effekt auf das Klima hätten und eine griffigere Massnahme darstellen würde.
Nachdem im letzten Jahr das unbrauchbare CO2-Gesetz im Nationalrat abgeschmettert wurde, haben nun die FDP und BDP auf den öffentlichen Druck eingelenkt und ein etwas griffigeres CO2-Gesetz in der ständerätlichen Kommission zusammen mit linken Kräften erarbeitet. Trotzdem wurden viele Forderungen von links und Klimastreikenden nicht aufgenommen.
Wir fordern deshalb den Ständerat auf, die Klimakatastrophe ernst zu nehmen und Massnahmen im Gesetz zu verankern die nötig sind. Die Schweiz soll bis 2030 netto null CO2-Emissionen ausstossen und nicht erst 2050 und sich dabei zum 1,5 Grad Ziel bekennen. Die CO2-Abgabe muss von Brennstoffen auch auf Treibstoffe ausgeweitet werden und der Finanzplatz muss endlich an die Leine genommen werden!
Wir sind uns aber bewusst, dass das Gesetz wahrscheinlich das Beste ist, was die momentanen Kräfteverhältnisse in Stände- und Nationalrat zulassen. Die JUSO Kanton Bern kandidiert deshalb mit 11 Frauen* und 11 Männern* sowie Tamara Funiciello und Mohamed Abdhiram auf den SP Listen für den Nationalrat um die bürgerliche Verhinderungspolitik zu durchbrechen– konsequent, feministisch, für die 99%!
04.09.2019