Medienmitteilung der Jungen Grünen, Junge Mitte, Junge GLP, der Jungen EVP und der JUSO Kanton Bern
Fünf Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum CO2-Gesetz, welches am 13. Juni zur Abstimmung kommt. Das Gesetz ist ein wichtiger Zwischenschritt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es trifft dringend notwendige Massnahmen und schafft Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Das CO2-Gesetz sieht verschiedene wichtige Massnahmen vor, um Ursachen und Folgen der Klimakrise anzugehen. Ein Beispiel sind die Abgaben auf Flugtickets und Treibstoffe, welche einen Anreiz setzen, dass sich die Bevölkerung klimafreundlicher verhält. Wichtig dabei: Nur wer mit ihrem oder seinem Handeln zur Erderwärmung beiträgt, muss bezahlen - und die Einnahmen werden an die Bevölkerung rückverteilt bzw. fliessen in einen Klimafonds, aus dem Umweltprojekte finanziert werden sollen. Ein bedeutender Pfeiler des Gesetzes ist, dass ein Viertel der Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schweiz selbst erfolgen muss.
Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt. Weitere Massnahmen müssen folgen, um die Klimakrise abzuwenden. Die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030, welche im Gesetz vorgesehen ist, stellt eine erste Etappe dar, um das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen zu erreichen
Ein Nein zum CO2-Gesetz würde die Schweiz, wie auch den Kanton Bern klimapolitisch um Jahre zurückwerfen. Wir dürfen keine Zeit verschwenden. Wenn nichts unternommen wird, sind die Kosten langfristig für die ganze Gesellschaft um ein Vielfaches höher. Die Klimakrise macht keinen Halt vor der Zerstörung unseres Lebensraumes und unser Handeln zur Rettung unserer Erde ist dringend erforderlich! Die Schweiz und der Kanton Bern müssen jetzt Verantwortung übernehmen und ihren Teil zur Lösung beitragen.
Mit der Ablehnung der Volksabstimmung zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes im Februar 2019 hat es der Kanton Bern zwei Jahren verpasst kantonale und nationale Klimaziele auf Gesetzesebene umzusetzen. Vor allem im Bereich des effizienteren und nachhaltigeren Energieeinsatzes bei Gebäuden wurde eine Chance verpasst. Das nationale CO2-Gesetz holt dies nach und schafft in vielen Bereichen dringend notwendige Instrumente um der Klimakrise entgegenzuwirken und setzt auch im Kanton Bern Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Klimakrise trifft alle, vor allem auch junge Menschen. Es ist unsere Generation, die unter ihren Folgen am meisten leiden wird. Umso mehr ist es unser Anliegen, dass unsere Stimme gehört wird und das wir verdeutlichen, dass eine breite Allianz von Jungparteien hinter diesem Gesetz steht. Die Jungen Grünen, die Junge Mitte, die Junge GLP, die Junge EVP sowie die JUSO Kanton Bern setzen sich für ein klares Ja zum CO2-Gesetz ein. Deshalb sind die Parteien gemeinsam mit Flyern unterwegs, um in Bern die Passant*innen auf die Abstimmung aufmerksam zu machen (siehe Bild).