Medienmitteilung der Jungen Grünen, Junge Mitte, Jungen GLP, der Jungen EVP, Jungfreisinnige und der JUSO Kanton Bern
Sechs Jungparteien aus dem Kanton Bern sagen Ja zum neuen Klimaartikel in der Berner Kantonsverfassung, welcher am 26. September zur Abstimmung kommt. Das Gesetz schafft die Grundlagen für das politische Handeln im Bereich der Klimapolitik und legt ein Mindestziel für den Klimaschutz fest.
Tagelanger Regen mit nachfolgenden Überschwemmungen und Erdrutschen, Hitzewellen mit riesigen Waldbränden, hunderte Menschen, welche starben und Tausende, welche ihr ganzes Hab und Gut verloren. Der vom Menschen verursachte Klimawandel beeinflusst bereits viele Wetter- und Klimaextreme in allen Regionen der Welt. Und mehr noch, er intensiviert sich. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate verdeutlichen, dass ein klimapolitisches Scheitern verheerenden Folgen für uns alle haben wird.
Wir begrüssen die Ergänzung der Kantonsverfassung durch einen Klimaartikel. Kanton und Gemeinden sollen sich aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen einsetzen. Das Ziel 2050 ist gemässigt und vereint den Kanton Bern hinter einem gemeinsamen, quantifizierbaren Ziel. Eine Grundlage für die Erreichung der Pariser Klimaziele.
Der Klimaartikel ist ein erster wichtiger Schritt. Weitere, vor allem konkrete Massnahmen müssen aber folgen, um die Klimakrise abzuwenden. Der Klimaartikel soll nicht nur symbolische Wirkung haben, sondern ist ein Auftrag an den Kanton und die Gemeinden den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 zu leisten.
Mit der Ablehnung der Volksabstimmung zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes im Februar 2019 hat es der Kanton Bern vor zwei Jahren verpasst kantonale und nationale Klimaziele auf Gesetzesebene umzusetzen. Auch die gescheiterte Abstimmung zum CO2-Gesetz wirft uns erneut um Jahre zurück. Der Kanton Bern muss jetzt Verantwortung übernehmen und seinen Teil zur Lösung beitragen, ansonsten werden wir früher oder später den point-of-no-return erreichen.
Einer Annahme des Klimaartikels müssen in vielen Bereichen dringend notwendige Instrumente folgen, um der Klimakrise entgegenzuwirken. Es müssen Anreize für eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen werden.
Die Klimakrise trifft alle, vor allem auch junge Menschen. Es ist unsere Generation, die unter ihren Folgen am meisten leiden wird. Umso mehr ist es unser Anliegen, dass unsere Stimme gehört wird und das wir verdeutlichen, dass eine breite Allianz von Jungparteien hinter diesem Gesetz steht. Die Jungen Grünen, die Junge Mitte, die Junge GLP, die Junge EVP, die Jungfreisinnigen sowie die JUSO Kanton Bern setzen sich für ein klares Ja zum kantonalen Klimaartikel ein.
Deshalb werden die Parteien auch mit gemeinsam Aktionen im Kanton Bern auf die Abstimmung aufmerksam zu machen
Die Jungparteien bedauern jedoch, dass die Junge SVP nicht dem Jungparteienkomitee beigetreten ist und sich so nicht nur gegen umstrittene Massnahmen der Klimapolitik stellen, sondern sich grundsätzlich gegen den Klimaschutz positionieren.