Die JUSO Kanton Bern ist entrüstet ab dem heutigen Entscheid des Grossen Rates, Steuersenkungen im Rahmen von 86 Millionen für natürliche und juristische Personen inmitten der Pandemie durchzupauken, während man gleichzeitig Lohnerhöhungen bei der Pflege, Bildung und Service public gekürzt hat. Es ist ein Skandal.
Während der Corona-Krise wurde applaudiert und endlich bemerkt, wie wichtig all die Berufe im Gesundheitswesen sind. Die Krise hat die bereits bekannten Probleme im Gesundheitswesen jedoch nur noch verstärkt und klarer sichtbar gemacht. Jahrelang wurde dieser Sektor von bürgerlicher Seite kaputtgespart. Schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne sind an der Tagesordnung. Die Bürgerliche Reaktion heute war jedoch, dass dem öffentlich angestellten Personal nicht mal eine minimale Lohnforderung von 0.7% gewährt wird.
Stattdessen hat man dem eigenen Klientel die Taschen gefüllt und neben einem Defizit von 540 Millionen zusätzlich 86 Millionen an Steuersenkungen für gewinnträchtige Unternehmen und der oberen Mittelschicht gewährt. Während man im Sommer noch argumentierte, man hätte zu wenig Geld für notleidende Firmen, da Bern eine strenge Schuldenbremse habe, war das plötzlich für eine bürgerliche Mehrheit nicht mehr relevant.
Kommt hinzu, dass mit dieser Massnahme, Firmen, die in der Krise profitiert haben, noch zusätzlich entlastet werden. Firmen, die auf Kosten der Allgemeinheit Profite gemacht haben, brauchen jetzt sicher kein Steuergeschenk, sondern müssen sich mit den notleidenden Menschen und Branchen solidarisieren.
Wir als JUSO verurteilen ein Kantonsbudget, welches in einer Krise Ungleichheiten und Leid
vergrössert und Pfründe für gutverdienende Menschen und profitierende Firmen sichert. Es
ist für uns unverantwortlich und falsch, wenn jetzt zum Teil auch von Linken aus Angst vor
einem Notbudget Gehorsam geübt wurde und dem unsolidarischen Budget zugestimmt
wurde.
Wir sehen uns auf der Strasse.
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Co-Präsident JUSO Kanton Bern, [email protected], 078 682 83 87
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