Die JUSO fordert den Rücktritt von Regierungsrat Hans-Jürg Käser

30.09.2014

Medienmitteilung der JUSO Kanton Bern vom 12.09.2014
Die JUSO Kanton Bern ist geschockt über die neuste Äusserung des Polizei- und Militärdirektors Hans-Jürg Käser. Im Bund liess er sich bezüglich des neuen Durchgangszentrums in Burgdorf zitieren: “Europa ist das Paradies, die Schweiz das Schlaraffenland. Das wissen nicht nur wir, sondern auch die Negerbubli.” Dies ist eine unnötige, menschenverachtende und rassistische Bemerkung, welche sich in eine ganze Reihe von Grenzüberschreitungen fügt.
Bereits im Zusammenhang mit der Thorberg-Affäre, dem Korruptionsskandal bei der Polizei und verschiedenen Polizeieinsätzen hat sich gezeigt, dass Hans-Jürg Käser seiner Rolle als Militär- und Polizeidirektor nicht gewachsen ist. Als besonders inkompetent erweist er sich allerdings als Vorsteher des Migrationsdienstes. Die Asylfinanzen sind ein einziges Chaos und eine langfristige Asylstrategie ist nicht erkennbar. Erst vor einem halben Jahr liess der Migrationsdienst zwei Durchgangszentren in Biel/Bienne schliessen, bloss um wenige Monate später von einer neuen Flüchtlingswelle “überrascht” zu werden. Per Notdekret mussten und müssen neue Zentren geschaffen werden, meist unterirdisch und im Falle von Burgdorf gar von der profitorientierten ORS geleitet. Der Migrationsdienst und insbesondere sein Vorsteher Hans-Jürg Käser erweisen sich für unfähig, die Herausforderungen im Asylbereich zu meistern. In Anbetracht von Käsers jüngsten Äusserungen ist ausserdem daran zu zweifeln, dass er die Probleme ernst nimmt und an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. Damit schürt er die in der Gesellschaft vorhandenen Vorurteile anstatt diese zu beseitigen.
Diese letzte rassistische Äusserung ist für die JUSO mehr als nur ein Ausrutscher, es ist vielmehr das Tröpfchen, welches das Fass voller Skandale und Regierungsunfähigkeit zum überlaufen bringt. Salome Trafelet sagt:” Solche Äusserungen sind für einen Regierungsrat nicht akzeptabel und eine Entschuldigung ändert nichts daran. Die JUSO fordert den Rücktritt von Hans-Jürg Käser”.