22.04.2017
MEDIENMITTEILUNG DER JUSO KANTON BERN VOM 21. April 2017
Nach angekündigten Kürzungen der Sozialhilfe und des Unterlassens der Vernehmlassung leistet sich Regierungsrat Schnegg die nächste Frechheit. Die JUSO Kanton Bern nimmt mit Unverständnis von den Plänen zur Umgestaltung des Asylbereichs im Kanton Bern Kenntnis und fordert eine Kehrtwende in der Asylpolitik.
Gemäss dem kantonalen Integrationsprogramm 2018 bis 2021 sollen statt der heutigen zwölf Organisationen in Zukunft nur noch fünf regionale Partner für Unterbringung, Sozialhilfe und Arbeitsintegration der Flüchtenden und der vorläufig Aufgenommenen zuständig sein. Warum nicht die bereits bestehenden Angebote und das Wissen der Sozialdienste nutzen statt eine kostenintensive Parallelstruktur zu erstellen? Dieses Vorgehen passt gar nicht zu der von den Bürgerlichen gebetsmühlenhaft vorgetragenen Sparhysterie. Wie immer wird seitens der SVP auf Kosten der Schwächsten gespart, statt das Geld durch gerechte Besteuerung zu holen.
Die angestrebte neue Struktur hat zum Ziel, die Erwerbsquote um fünf Prozent zu verbessern, möglichst kostengünstig, versteht sich! Schaffen die Organisationen dies nicht, droht ihnen die Auflösung des Leistungsvertrags. „Es ist höchst fraglich, wie die Partner unter dieser Drohung innovative, langfristige Massnahmen entwickeln können. Die Gefahr besteht, dass sie sich stattdessen für kurzfristige, menschenverachtende Massnahmen entscheiden. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Politik der SVP statt Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten. Die JUSO glaubt an eine Welt, in der das Wohlergehen von Menschen nicht kalkulierbar ist. Durch ein faireres Steuersystem zum Beispiel ist es möglich einen ausgebauten Sozialstaat zu erlangen.“, so Daria Vogrin, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern.
Die rechtlichen Grundlagen für die Neuorganisation des Asylwesens werden erst in den nächsten Jahren erarbeitet. Es ist rechtsstaatlich ein Skandal, dass mit dem kantonalen Integrationsprogramm vorgängig ein vollendeter Tatbestand geschaffen werden soll. Zusätzlich störend ist, dass der Grosse Rat das vorliegende Konzept nicht absegnen muss. «Schnegg hat nicht das Recht, demokratische Prozesse einfach auszuhebeln – besonders nicht bei solch problematischen Vorlagen», bemerkt Barbara Keller, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern.
Nach angekündigten Kürzungen der Sozialhilfe und des Unterlassens der Vernehmlassung leistet sich Regierungsrat Schnegg die nächste Frechheit. Die JUSO Kanton Bern nimmt mit Unverständnis von den Plänen zur Umgestaltung des Asylbereichs im Kanton Bern Kenntnis und fordert eine Kehrtwende in der Asylpolitik.
Gemäss dem kantonalen Integrationsprogramm 2018 bis 2021 sollen statt der heutigen zwölf Organisationen in Zukunft nur noch fünf regionale Partner für Unterbringung, Sozialhilfe und Arbeitsintegration der Flüchtenden und der vorläufig Aufgenommenen zuständig sein. Warum nicht die bereits bestehenden Angebote und das Wissen der Sozialdienste nutzen statt eine kostenintensive Parallelstruktur zu erstellen? Dieses Vorgehen passt gar nicht zu der von den Bürgerlichen gebetsmühlenhaft vorgetragenen Sparhysterie. Wie immer wird seitens der SVP auf Kosten der Schwächsten gespart, statt das Geld durch gerechte Besteuerung zu holen.
Die angestrebte neue Struktur hat zum Ziel, die Erwerbsquote um fünf Prozent zu verbessern, möglichst kostengünstig, versteht sich! Schaffen die Organisationen dies nicht, droht ihnen die Auflösung des Leistungsvertrags. „Es ist höchst fraglich, wie die Partner unter dieser Drohung innovative, langfristige Massnahmen entwickeln können. Die Gefahr besteht, dass sie sich stattdessen für kurzfristige, menschenverachtende Massnahmen entscheiden. Wir fordern ein Ende der menschenverachtenden Politik der SVP statt Symbolpolitik auf Kosten der Schwächsten. Die JUSO glaubt an eine Welt, in der das Wohlergehen von Menschen nicht kalkulierbar ist. Durch ein faireres Steuersystem zum Beispiel ist es möglich einen ausgebauten Sozialstaat zu erlangen.“, so Daria Vogrin, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern.
Die rechtlichen Grundlagen für die Neuorganisation des Asylwesens werden erst in den nächsten Jahren erarbeitet. Es ist rechtsstaatlich ein Skandal, dass mit dem kantonalen Integrationsprogramm vorgängig ein vollendeter Tatbestand geschaffen werden soll. Zusätzlich störend ist, dass der Grosse Rat das vorliegende Konzept nicht absegnen muss. «Schnegg hat nicht das Recht, demokratische Prozesse einfach auszuhebeln – besonders nicht bei solch problematischen Vorlagen», bemerkt Barbara Keller, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern.