Am Parteitag der SVP Kanton Bern wurde nicht nur der neue Parteipräsident gewählt, sondern Schutzmassnahmen gegen das Corona-Virus ignoriert. 400 Delegierte sitzen gedrängt in Belp, alles gut dokumentiert. Eigentlich eine klare Sache: Bussen und Anzeigen sollten folgen, Beweise sind genügend vorhanden. Lasche Ausreden folgen nachdem die SVP damit konfrontiert wurde. Die Kantonspolizei steht einmal mehr innerhalb weniger Tage daneben und tut nichts. Nach Aussagen der KaPo müsse man warten bis eine Anzeige gemacht würde um gegen den Verstoss der Maßnahmen vorzugehen. Für die JUSO Kanton Bern ist klar: Die SVP verharmlost das Corona-Virus und macht sich lustig über dessen Opfer. Das Pflegepersonal, die Detailhandelsangestellten und viele mehr, die in dieser Zeit hohen Risiken ausgesetzt waren, werden von der SVP mit solchem Verhalten vorgeführt. Die Kantonspolizei steht einmal mehr daneben und tut nichts.
“Es darf nicht sein, dass die grösste Partei des Kanton Berns sich über die geltenden Bestimmungen und Gesetze konsequenzlos hinwegsetzen kann. Das strafbare Verhalten ist bestens dokumentiert - es muss klar sein, wo die Kantonspolizei hier steht! Statt mit zwei geschlossenen Augen darüber hinwegzuschauen muss eine Anzeige folgen. Dabei ist es der Auftrag des Staates und somit der KaPo dies zu verfolgen und nicht auf eine Anzeige zu warten.” sagt Frédéric Mader, Co-Präsident der JUSO Kanton Bern.
Die JUSO Kanton Bern wird darauf pochen, dass dieses Verhalten der SVP geahndet wird. Jedoch ist es nicht an uns eine Anzeige einzureichen.