Der Satz «Wir haben das abgewickelt, wie wir das in Bern immer abwickeln: Wir suchten eine Lösung mit allen Beteiligten.» vom Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried im Bezug auf die Räumung des Klimacamps vor dem Bundeshaus erscheint im Nachhinein zynisch.
Wie der Bund heute bekannt gab wurden mehrere ausländische Aktivist*innen, welche friedlich für einen besseren Klimaschutz kämpften verhaftet. Die Kantonspolizei hat die ausländischen Aktivist*innen, danach sowohl mündlich, wie auch schriftlich dazu aufgefordert, die Schweiz noch am selben Tag zu verlassen. Diese Wegweisungen kann erlassen werden, wenn eine ausländische Person die öffentliche Sicherheit bedroht. Eine Gefahr, welche zu keinem Zeitpunkt des Protestes gegeben war. Nicht nur ist dies fremdenfeindlich und undemokratisch, es ist schlichtweg illegal. Die Kantonspolizei hat nicht die Kompetenz dazu, Menschen auszuweisen. Der Kapo scheint dies egal zu sein und setzt sich einmal mehr über das Gesetz, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Für uns die JUSO Kt. Bern ist klar, dass dies nicht tolerierbar ist und wir fordern eine stärkere Kontrolle und Regulation der Polizei.