In einem am 3. Mai in den Tamedia Medien erschienen Interview spricht der Berner Asyldirektor Pierre Alain Schnegg über den Schutzstatus S. Dabei versucht er zu argumentieren, dass der Schutzstatus durch Roma systematisch ausgenutzt wird, ohne jegliche Faktengrundlage. Solche rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Aussagen disqualifizieren jede*n Politiker*in davon, das Amt auszuüben, aber vor allem einen Asyldirektor.
Während der Krieg in der Ukraine immer noch wütet, hunderttausende von Zivilist*innen immer noch bedroht sind, führte Herr Schnegg vergangene Woche ein Interview mit den Medien von Tamedia. Sein Fokus lag dabei auf dem Schutzstatus S. Dieser wurde spezifisch für ukrainische Flüchtlinge aktiviert, um auf einem möglichst unkomplizierten und direkten Weg Zivilist*innen in Sicherheit zu bringen. Und das hat funktioniert: 90’000 Menschen konnten aus dem Kriegsgebiet in der Schweiz in Sicherheit gebracht werden.
Doch das soll laut Schnegg aufhören: Im besagten Interview behauptet er gar, dass Menschen, die neu kommen und Anspruch auf den Schutzstatus erheben, nicht mehr vom Krieg betroffen seien, und fordert deshalb die Abschaffung des Schutzstatus. “Die Annahme, der Krieg in der Ukraine betreffe keine Zivilist*innen mehr, nur weil sich nicht mehr 90% der Medienberichte um diesen Konflikt drehen, ist völlig absurd. "Menschen in der Ukraine leiden immer noch unter dem andauernden Krieg, und ihnen muss geholfen werden!” fordert Siri Ryser, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern.
Als Beispiel für den aus Sicht Schneggs inzwischen unnötigen Schutzstatus S nennt er “falsche Roma-Flüchtlinge”. So behauptet Schnegg, dass der grösste Teil von neuen ukrainischen Flüchtlingen Roma seien, welche laut ihm gar nicht vom Krieg betroffen sind. Diese Aussagen basieren aber auf vollkommen unbestätigten Vorurteilen, da bei Antragstellenden gar nicht erfasst wird, ob sie denn Roma sind. “Pierre Alain Schnegg nutzt den vermeintlichen Missbrauch, um Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine loszuwerden. Dabei bedient er sich aus der Trickkiste der Vorurteile und verstärkt die Stigmatisierung von Roma”, führt Siri Ryser weiter aus.
Die JUSO Kanton Bern ist empört über die unsachliche, hetzende und menschenverachtende Politik von Herrn Schnegg und fordert seinen Rücktritt als Direktor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI).
Eine Abschaffung des Schutzstatus S ist inakzeptabel. Im Gegenteil, die Jungsozialist:innen fordern einen Ausbau. “Nicht nur in der Ukraine, auch in vielen anderen Regionen auf der Welt leiden Zivilist*innen unter Kriegen und imperialistischen Ambitionen. Der Schutzstatus S muss auch auf Regionen ausserhalb von Europa ausgeweitet werden!” fordert Mayra Faccio, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern. So müssten Menschen in Gaza oder im Kongo, welche aktuell unter genozidalen Regimen leiden, auch in die Schweiz in Sicherheit gebracht werden können, führt Mayra Faccio weiter aus.