JUSO lanciert Mitbestimmungsinitiative zur Einführung eines Partizipationsreglement in Biel, Langenthal und Thun
145'500 Menschen, die im Kanton Bern leben, haben aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung oder ihres Passes keine Möglichkeit, sich am politischen Leben zu beteiligen. Nun lanciert die JUSO voraussichtlich Mitte August nach dem Vorbild Burgdorfs und hoffentlich der Stadt Bern die Mitbestimmungsinitiative in den Städten Biel, Langenthal und Thun.
2010 hat die Stimmbevölkerung über das Ausländer_innenstimmrecht im Kanton Bern bachab geschickt und so 14,5,% der Wohnbevölkerung vom politischen System weiterhin ausgeschlossen. Ohne Rücksicht darauf, ob diese Menschen in der Schweiz auf die Welt gekommen sind oder nicht, wer die falsche Passfarbe hat, der oder die darf nicht mitbestimmen.
Eigentlich paradox für ein Land, das im Glauben lebt, eine der besten Demokratien auf der Welt zu haben. Denn Demokratie ist, zumindest nach dem gern zitierten Abraham Lincoln „die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“. Doch die Geschichte zeigt, dass der Begriff „Volk“ immer eine unterschiedliche Masse von Menschen bezeichnet.
Vergessen wir nicht, dass genau dieses Land auch den Frauen bis 1971 das Stimmrecht verweigert hat. Doch sollten wir nicht aus der Geschichte lernen? Sollten nicht Menschen, die hier leben, arbeiten, wohnen, ihre Kinder grossziehen und Teil unserer Gesellschaft sind unabhängig von ihrem Stammbaum und ihrer Passfarbe mitbestimmen können?
Die JUSO hat aus der Geschichte gelernt und gibt trotz dem Nein des Volks nicht auf. Darum prüfen wir die Lancierung einer Initiative mit dem Ziel einer Mitbestimmungsinitiative in Form eines Partizipationsreglements in den Städten Biel, Langenthal und Thun einzuführen. Denn jede_r hat etwas zu sagen!
Das Partizipationsreglement soll Menschen ohne Schweizerpass die Möglichkeit geben, ihre Anregungen, Kritik und Ideen auf städtischer Ebene einzubringen. Da das kantonale Recht über die Stimmberechtigung entscheidet, ist es nicht möglich den Menschen ohne Schweizer Pass auf städtischer Ebene ein Stimmrecht zu geben. Daher sollen sie die Möglichkeit erhalten, Motionen einzureichen. Um diese einreichen zu können, benötigen sie eine gewisse Anzahl Unterschriften von weiteren ausländischen Mitbürger_innen. Die Zahl der benötigten Unterschriften variiert je nach Stadt, da auch die Anzahl Ausländer_innen und die Anzahl Einwohner_innen variiert.
Sobald eine Motion eingereicht sein wird, prüft das Staatssekretariat die Motion und die städtische Regierung beantwortet sie. Zum Schluss berät das städtische Parlament die Motion und stimmt darüber ab, ob diese angenommen werden soll oder nicht.
Die Initiative wird keine umfassende Verbesserung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Menschen ohne Schweizerpass erbringen. Aber wir hoffen, dass ein Umdenken in der Gesellschaft stattfindet. Denn jede_r sollte sich fragen, wieso Menschen ohne Schweizerpass nicht ihre Lebensumgebung mitgestalten sollten – und auf den Schluss kommen, dass es keinen einzigen guten Grund gibt. Und an diesem Punkt werden wir mit einer weiteren Initiative bereit stehen. Denn wär zämä läbt, söu o zämä stimme.
Die JUSO sieht das Partizipationsreglement nur als Etappe. Ziel sollte es sein, auch Menschen ohne Schweizer Pass das Recht auf das passive und aktive Stimmrecht zu geben.
Die Linke in ganz Europa muss den Nationalisierungstendenzen entgegenwirken. Das schaffen wir nur, wenn wir das Thema Migration offensiv angehen. Mit dieser Initiativen machen wir einen ersten Schritt in diese Richtung.
HIer die Medienmappe zur heutigen Medienkonferenz.
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08.06.2015