Umstrittener Polizeieinsatz: Die JUSO fordert Stadtpolizei und Ombudsstelle
Medienmitteilung der JUSO Stadt & Kanton Bern vom 14.11.2014
Wie die Berner Zeitung heute berichtete, ist rund ein Monat nach dem fragwürdigen Polizeieinsatz an der Miss Schweiz-Wahl immer noch vieles unklar. Die JUSO ist im höchsten Masse empört und fordert nun eine unabhängige Ombudsstelle und prüft die Rückkehr zur Stadtpolizei.
Wie die Berner Zeitung heute berichtete, ist rund ein Monat nach dem fragwürdigen Polizeieinsatz an der Miss Schweiz-Wahl immer noch alles unklar.
Dies obwohl auf städtischer Ebene schon einige Vorstösse eingereicht worden sind und auf kantonaler einige geplant sind. So zum Beispiel eine Interpellation von SP Grossrätin und JUSO Mitglied Meret Schindler. „Die Unverhältnismässigkeit dieses Einsatzes ist eklatant. Dass die berner Staatsanwaltschaft auf Grund der engen Verknüpfung mit Police Bern in diesem Fall nicht das richtige Untersuchungsorgan ist, ist augenfällig“.
Die SP-Grossrätin erhält Rückendeckung von der JUSO Kanton Bern: „Hier sieht man, dass die Kontrollfunktion durch die Staatsanwaltschaft eben nicht greift. Man lässt nun so viel Zeit verstreichen, bis der Fall nicht mehr aktuell ist und er in den Archiven verschwindet. Eine unabhängige Anlaufstelle ist notwendig, damit das Risiko von willkürlicher Staatsgewalt zumindest minimiert werden kann“ So Tamara Funiciello, Co-Präsidentin der JUSO Kanton Bern. Dies könnte in Form einer Ombudsstelle sein.
Die JUSO Stadt Bern prüft im Moment Massnahmen zur Widereingliederung der Polizei auf städtische Ebene, „damit die demokratische Kontrolle über das Gewaltmonopol des Staates wieder möglich wird. Im Moment will offensichtlich niemand Schuld an der Sache sein. Auch wir unterstützen die Forderung auf kantonaler wie auch städtischer Ebene eine unabhängige Ombudsstelle einzuführen“, so Jenny Meyer, Vorstandsmitglied der JUSO Stadt Bern.
Doch das kann dauern. In der Zwischenzeit wütet die Polizei munter weiter und die Staatsanwaltschaft schaut ihr dabei zu.
15.11.2014