Nein zu Menschenrechtsverletzungen!

09.05.2022 - Maria Rothacher

Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Erhöhung des Frontex Beitrags. Die Juso Kanton Bern lehnt diese klar ab und zeigt dies mit einer Aktion vor dem LaKuZ in Langenthal.

Frontex ist die Grenzschutzorganisation Europas. Eine Agentur, die bereits für tausende von toten an den Grenzen verantwortlich ist und soll nun von der Schweiz einen jährlichen Beitrag von 61 Millionen erhalten. Dabei geht Frontex mit einem Vorgehen, dass beispielsweise illegale Pushbacks und Körperverletzung beinhaltet, vor. Die Flüchtenden werden zurückgedrängt oder direkt auf dem Mittelmeer ausgesetzt und dort ihrem Schicksal überlassen. Dieses Vorgehen ist illegal und eine direkte Verletzung an den Menschenrechten! Anstatt sichere Fluchtwege zu schaffen, fordert Frontex nun noch mehr Unterstützung: Der Beitrag der Schweiz soll im Jahr 2022 von 24 zu 61 Millionen steigen.

Die Schweiz darf keine Menschenrechtsverletzenden Organisationen unterstützen! Deshalb wurde das Referendum gegen die Erhöhung des Frontex Beitrags ergriffen.

Die Juso Kanton Bern unterstützt das Referendum gegen die Erhöhung der Frontex Unterstützung und zeigte dies vergangenen Sonntag, 08.05 im Rahmen einer Videoaktion in Langenthal, in der auf die Missstände an den Grenzen Europas und auf das illegale Vorgehen von Frontex aufmerksam gemacht wurde und mit Stacheldraht die Festung Europa bildlich ahrgestellt wurde.