Asylsuchende treten in den Hungerstreik, weil es immer noch besser scheint, als die Rückkehr in ihr Herkunftsland. Sicherheitsdirektor Philippe Müller spricht jedoch im Bund von Instrumentalisierung, statt die Verzweiflung zu erkennen. Die JUSO Kanton Bern sieht darin nicht nur fehlende Empathie, sondern auch ein Mangel an nötigem Urteilsvermögen für diese Stellung und ruft zur Abwahl auf.
Im Bund erschien heute ein Artikel, welcher den Standpunkt des Sicherheitsdirektors Philippe Müller (FDP) zu den Demonstrationen und Streiks von Geflüchteten darlegte. Im Artikel spricht Müller von einer Instrumentalisierung von Asylsuchenden Menschen durch Flüchlingshelfende, die ihnen beispielsweise Zelte zur Verfügung stellen und die Aktionen medial begleiten. Müller spricht davon, dass dies den Geflüchteten zu viel Hoffnung mache und sie davon abhalte, die Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
Für die JUSO Kanton Bern sind diese Aussagen in mehreren Punkten problematisch und festigen einmal mehr das Bild eines ungeeigneten Sicherheitsdirektors, welcher kein Verständnis aufbringen kann für Menschen in weniger privilegierten Situationen.
In dem er von einer Instrumentalisierung spricht, impliziert er eine mindere Intelligenz geflüchteter Menschen, die sich nicht selbst mit solchen Massnahmen zur Wehr setzen können. Eine hoch problematische Annahme, welche bewusst oder unbewusst eine Rassentheorie unterstützt. Weiter scheint Philipp Müller nicht anzuerkennen, dass die Flucht für viele Menschen die letzte Hoffnung ist und nicht einfach aus einer Laune heraus, sondern aus einer Bedrohung, die schlimmer ist, als die Strapazen einer Aktion wie des Hungerstreiks, passiert. Dies ist eine Bildungs-, respektive Informationslücke, welche für einen Sicherheitsdirektor nicht tolerierbar ist, da sie zu einem Weltbild beiträgt, welches ausgewogene Entscheidungen in Sicherheits- und Migrationsfragen unmöglich macht.
Mit diesen Voraussetzungen erscheint Philippe Müller als Berner Sicherheitsdirektor für die JUSO Kanton Bern untragbar. Wir fordern die Wähler*innen auf, den Freisinnigen bei den nächsten Regierungsratswahlen am 27. März 2022 nicht wieder zu wählen.