Einsicht in deine Daten bei KaPo
Mit dem neuen Polizeigesetz soll es möglich werden, Personen über einen Monat an öffentlich zugänglichen Orten mit Wanzen und Kameras zu überwachen, ohne dass ein Gericht dies anordnen muss. Unterstütze das Referendum gegen das neue Polizeigesetz Recht auf Einsicht in …
Illegale Wegweisung durch die Kapo
Der Satz «Wir haben das abgewickelt, wie wir das in Bern immer abwickeln: Wir suchten eine Lösung mit allen Beteiligten.» vom Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried im Bezug auf die Räumung des Klimacamps vor dem Bundeshaus erscheint im Nachhinein zynisch. …
Bernisches Polizeigesetz kommt vor Bundesgericht!
Wie der Bund heute berichtet hat, haben wir zusammen mit links-grün-alternativen Parteien, der Gesellschaft für bedrohte Völker, den demokratischen Jurist*innen und der GSoA Beschwerde gegen das demokratiefeindliche und repressive Bernische Polizeigesetz eingereicht. Im Folgenden möchten wir unsere persönlichen Rügepunkte aufführen, …
Für Freiheit und Demokratie
Wie sich das neue Berner Polizeigesetz auf die Demonstrationsfreiheit auswirken könnte. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eine der wichtigsten Stützen der Demokratie. Das sehen wir nicht nur in Frankreich, in der Türkei oder Venezuela, sondern auch in der …