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Bernisches Polizeigesetz kommt vor Bundesgericht!

Wie der Bund heute berichtet hat, haben wir zusammen mit links-grün-alternativen Parteien, der Gesellschaft für bedrohte Völker, den demokratischen Jurist*innen und der GSoA Beschwerde gegen das demokratiefeindliche und repressive Bernische Polizeigesetz eingereicht. Im Folgenden möchten wir unsere persönlichen Rügepunkte aufführen, …
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Für Freiheit und Demokratie

Wie sich das neue Berner Polizeigesetz auf die Demonstrationsfreiheit auswirken könnte. Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eine der wichtigsten Stützen der Demokratie. Das sehen wir nicht nur in Frankreich, in der Türkei oder Venezuela, sondern auch in der …
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Einsicht in deine Daten bei KaPo

Einsicht in deine Daten bei KaPo

Mit dem neuen Polizeigesetz soll es möglich werden, Personen über einen Monat an öffentlich zugänglichen Orten mit Wanzen und Kameras zu überwachen, ohne dass ein Gericht dies anordnen muss. Unterstütze das Referendum gegen das neue Polizeigesetz Recht auf Einsicht in …
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Grossratswahlen Kanton Bern

Grossratswahlen Kanton Bern

Am 25. März stehen die Grossratswahlen an. Die JUSO will in allen Wahlkreisen präsent sein und sich mit einem lauten und bunten Wahlkampf für einen sozialen und solidarischen Kanton Bern stark machen. Wir werden in Bern, Biel, Langenthal und Mittelland …
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Moderate Forderungen – barbarische Reaktion?

Moderate Forderungen – barbarische Reaktion?

In den letzten Tagen kam es zu einem Streik in der Justizvollzugsanstalt Thorberg. Die JUSO Kanton Bern ist entsetzt, wie die Leitung der JVA und insbesondere Direktor Thomas Egger mit den Streikenden umging.Alle sozialen Errungenschaften wurden durch die Organisierung und …
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Demokratie und Rechtsstaat statt Repression und Rassismus

Demokratie und Rechtsstaat statt Repression und Rassismus

In den kommenden Wochen entscheidet der Grosse Rat über das revidierte Polizeigesetz des Kantons Bern. Dieses sieht vor, dass die Kosten von Polizeieinsätzen, welche im Rahmen von Veranstaltungen mit Gewaltausübung anfallen, ganz oder teilweise auf die Organisierenden und Teilnehmenden abgewälzt …
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Keine Entlastung, sondern Sozialabbau auf Kosten der Jungen

MEDIENMITTEILUNG DER JUSO KANTON BERN VOM 25. SEPTEMBER 2017Die bürgerliche Mehrheit der Gesundheits-und Sozialkommission (GSoK) des Grossen Rates hat heute entschieden, dass sie Regierungsrat Schnegg bei der Kürzung der Sozialhilfe unterstützen will. Dabei ist schnell klar geworden, dass es ihnen …
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Über solche Aktionen können wir nur lachen.

Über solche Aktionen können wir nur lachen.

«Was sind 90 JSVPler in einer Ecke? Ein rechter Winkel.» Dieser Witz hat unseren kleinen Wettbewerb gewonnen.Was hat es damit auf sich?Die Junge SVP Bern veröffentlichte am 13. Juli, im Vorfeld der G20-Solidaritätsdemo in Bern, eine Medienmitteilung, in welcher sie …
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Keine Nominationsempfehlung für Regierungsratswahlen

Evi Allemann, Nicola von Greyerz und Ursula Zybach, die Anwärterinnen auf die Regierungsratskandidatur der SP, stellten sich den kritischen Fragen der Basis der JUSO Kanton Bern. Aufgrund grosser Differenzen in Kernpositionen verzichtet die JUSO auf eine Nominationsempfehlung. Im Rahmen eines …
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SERVICE PUBLIC FÜR ALLE STATT PROFIT FÜR WENIGE!

SERVICE PUBLIC FÜR ALLE STATT PROFIT FÜR WENIGE!

Das Komitee um den Berner Gewerbeverband “Fair ist anders!” lancierte heute seine Kampagne “Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!” Die JUSO Kanton Bern kritisiert die sogenannte “Informationskampagne” scharf, denn was diese tatsächlich darstellt, ist ein Angriff auf den Service …
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Poststellenkahlschlag im Kanton Bern

Poststellenkahlschlag im Kanton Bern

Die JUSO Kanton Bern ist schockiert über die Pläne der Schweizerischen Post, weitere Poststellen im Kanton zu schliessen. Diese „Überprüfung von Poststellen“ endet zweifellos in einem weiteren Abbau des Service Public.Der Vorgang ist kein Neuer: Aufgrund der fehlenden Nachfrage müsse …
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